Neue Nachhaltigkeitsstrategie ignoriert Obsoleszenz

Gestern hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 beschlossen. Viele Organisationen und BürgerInnen haben daran in einem aufwendigen Bürgerdialog mitgewirkt und konkrete Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz gefordert. Dies wird ignoriert. Die Durchsicht der Broschüre nach den Begriffen „Obsoleszenz“ „Haltbarkeit“ „Lebensdauer“ Nutzungsdauer“ führte ebenso regelmässig ins Leere.

Über Konsumgüter erfahren wir lediglich etwas zu deren Anteil am Energieverbrauch der privaten Haushalte: „Den größeren Teil des gesamten Energieverbrauchs bildete mit 59,9 Prozent der indirekte Energieverbrauch in Verbindung mit der Herstellung der Konsumgüter im In- und Ausland.“ und über deren Anteil an der Erzeugung klimaschädlicher CO2-Emissionen: „Bei der Verbrennung von Brenn- und Kraftstoffen fielen 34,0 Prozent der Emissionen an, die verbleibenden 66,0 Prozent bei der Herstellung der Konsumgüter. Zwischen 2005 und 2013 sanken die direkten CO2-Emissionen um 2,2 Prozent, der Emissionsgehalt der Konsumgüter stieg hingegen um 7,2 Prozent.“

Die Aussagen verdeutlichen die erhebliche Bedeutung von Maßnahmen zur Beendigung geplanter Obsoleszenz, da eine längere Nutzbarkeit einen direkten Einfluss auf eine Reduzierung der durch die Herstellung von Konsumgüter erzeugten Energieverbräuche und CO2-Emissionen hat. Strategien zur Beendigung von geplanter Obsoleszenz werden jedoch nirgends formuliert. Selbst die Handlungsvorschläge, die hierzu vom Umweltbundesamt mit der Obsoleszenz-Studie vorgelegt wurden, finden sich in dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht wieder. Ebenso deutlich wird die Missachtung der mit der Herstellung von Konsumgütern einhergehenden Ressourcenverbräuche. Anders als in der vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, wird die Ressourceninanspruchnahme nicht betrachtet und auf Energieressourcen eingeschränkt. Die angesichts global zunehmender Ressourcenverbräuche dringend notwendige materielle Ressourcenwende wird nicht thematisiert.

Wir erfahren, dass der Indikator „Energieverbrauch und CO2-Emissionen“ einen wesentlichen Teil der Umweltbelastungen und Ressourceninanspruchnahme aus den Konsumentscheidungen abbilden soll. Er berücksichtige zugleich Umweltbelastungen und die Ressourceninanspruchnahme (Red.: siehe oben) durch Importe, nicht aber durch Exporte. Dies sei das zentrale Merkmal der „Konsumperspektive“ in der Nachhaltigkeitsstrategie, die indirekten Umweltbelastungen durch die Herstellung von Konsumgütern dem Endverbraucher zurechnet. Hier wird wieder einmal die Produktverantverantowrtung der Hersteller dem kaufenden Bürger zugeordnet, obwohl dieser nur sehr geringe Möglichkeiten zur Beeinflussung von Entscheidungen der Hersteller im Ausland hat. Hier vergisst die Regierung die ihr durch den Wähler übertragenen Verantwortung.

Unter den vorgetragenen Maßnahmen für eine Stärkung nachhaltigen Konsums finden sich keine Hinweise darauf, dass die erheblichen Schadfolgen durch geplante Obsoleszenz als Handlungsfeld erkannt wurden. Mehr Produktverantwortung wird nicht gefordert. Diese Strategielücke ist umso bemerkenswerter, da die EU-Kommission nationale Maßnahmen zur Beendigung der geplanten Obsoleszenz fordert. Die der nationalen Nachhaltigskeitsstrategie zugrunde gelegten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) sprechen im Bereich „SDG 12 Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Konsum“ ebenfalls die notwendige Beendigung der geplanten Obsoleszenz an. Doch auch dies wird in dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht beachtet.

Die Reduzierung und Beendigung geplanter Obsoleszenz und ihrer Schadfolgen kann einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele einer glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstrategie leisten. Die hier vorgelegte Fassung ignoriert dies.

 

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