Mehr Gewährleistung europaweit ist gut für alle

Die EU-Kommission will aktuell die Gewährleistung runter harmonisieren und für alle festlegen. Zunächst für den Onlinehandel, später dann auch für den Rest. Das muss verhindert werden!

Worum geht es?

Die Gewährleistungzeit soll auf zwei Jahre für alle EU-Länder bindend begrenzt werden (zunächst für den Online-Handel). Dabei geht es gerade in der öffentlichen Debatte darum, die Gewährleistung auf fünf und mehr Jahre zu verlängern bei gleichzeitiger Verlängerung des Zeitraums für die Beweislastumkehr auf zwei Jahre. Einige europäische Ländern haben das bereits. Dies darf nicht nach unten harmonisiert werden!

Weitere Informationen

EVZ-Studie beleuchtet Problemfelder der Gewährleistung und Garantieregelungen in Europa (Zusammenfassung).

EU-Vergleichstabelle Gewährleistung – Garantie

Eine Harmonisierung nach oben nutzt allen

Hersteller selbst bestätigen im Rahmen der Debatte um geplante Obsoleszenz, dass sie mit den bestehenden Regelungen in der EU zurechtkommen. Einer EU-weiten Anpassung an den höchsten Standard sollte also auch auf nationaler Ebene nichts entgegenstehen.

Eine aktuelle Studie zur Gewährleistung des Bundesverband Verbraucherzentrale verdeutlicht jetzt, dass eine Verbesserung und Harmonisierung nach oben an den bereits in Europa in einzelnen Ländern gültigen Standard für alle Menschen in Europa, Betriebe und Werkstätten eingeschlossen, gut für alle ist. Eine Verteuerung von Produktpreisen ist nicht zu erwarten.

Die Studie führt zu zwei Feststellungen:

  1. Generelle Verbesserungen im Verbraucherschutz durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sind nicht mit Preissteigerungen einhergegangen. In Deutschland wurde beispielsweise infolge der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten auf zwei Jahre verlängert.
  2. Auch beim Vergleich der unterschiedlichen Mitgliedstaaten ist kein Unterschied in der Preisentwicklung im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutzniveau feststellbar. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie legt nur einen Mindeststandard im Verbraucherschutz fest. Demzufolge sind einige EU-Mitgliedsstaaten über das Niveau der Richtlinie hinausgegangen. So liegen Gewährleistungsfristen beispielsweise in Schweden bei drei, in Norwegen bei fünf und in Irland bei sechs Jahren. Die Studienergebnisse zeigen keine systematischen Unterschiede der Preisentwicklung im Untersuchungszeitraum.

Der vzbv steht dem Vollharmonisierungsansatz der Kommission in dem Richtlinienentwurf kritisch gegenüber. Eine verbraucherfreundlichere Gesetzgebung, wie beispielsweise die Anpassung der Gewährleistungsfrist an die erwartete Lebensdauer, wäre damit auf absehbare Zeit unmöglich. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, wird die Forderungen des vzbv bei einem Treffen mit Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, am 27. September erläutern.

Europäische Harmonisierungen müssen sich an den Interessen aller, insbesondere denen der kaufenden Bürger ausrichten. Es wird Zeit, dies für alle politisch Handelnden deutlich zu machen.

(Red.: aktualisiert 01.11.2016)

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