Hendricks fordert Mindesthaltbarkeit für Produkte

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für verbindliche europaweite Ziele zur Ressourceneffizienz ausgesprochen. „Die Europäische Kommission muss die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten stärker fördern“, sagte Hendricks heute zur Eröffnung des 3. Europäischen Ressourcenforums (ERF) in Berlin. „Mit der Ökodesign-Richtlinie steht uns ein schlagkräftiges Instrument zur Verfügung, um für bestimmte Verschleißteile eine Mindesthaltbarkeit vorzuschreiben.“ Außerdem seien ein modularer Aufbau von Produkten und die langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, „damit Elektrogeräte nicht als Wegwerfartikel enden“, sagte die Ministerin. Beim 3. Europäischen Ressourcenforum beraten heute und morgen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Strategien zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Hendricks: „Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir eine Grundsatzentscheidung für Ressourceneffizienz getroffen. Angesichts der Begrenztheit natürlicher Ressourcen brauchen wir eine Ressourcenwende. Die nötigen Konzepte, Instrumente und Technologien für Ressourceneffizienz sind vorhanden. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist die Zeit gekommen, beherzt zu handeln!“

MURKS? NEIN DANKE! bestätigt

Mit diesen Forderungen erhalten die Forderungen der Kampagne „MURKS? NEIN DANKE!“ nun eine weitere prominente Unterstützung. Es wird nun darauf ankommen, die Möglichkeiten nationalen Handelns nicht in den Hintergrund der europäischen Bühne treten zu lassen. Eine Mindesthaltbarkeit für Verschleißteile lässt sich auf nationaler Ebene durchsetzen und muß auf Grundlage einer normierten Definition für den Begriff „Verschleißteile“ geschehen, damit rechtliche Grundlagen nicht im Diffusen scheitern. Die langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen muss deren Verfügbarkeit für den Verbraucher ebenso berücksichtigen wie eine Reparierbarkeit durch den Verbraucher selbst. So müssen insbesondere Verschleißteile (wie auch Akkus) leicht durch den Verbraucher selbst tauschbar sein. Reparierbarkeit darf nicht zu einer Stärkung obsoleszenzgetriebener After-Sales-Strategien werden. Für Reparaturen muss deren regionale Umsetzung (im Umkreis von 50 km vom Kaufort) in der Gewährleistungszeit dem Handel auferlegt werden. Sobald Hersteller Ersatzteile aufkündigen, muss die öffentliche Bereitstellung von deren Konstruktionsdaten frei von Rechten dem Hersteller auferlegt werden, damit Dritte in das wirtschaftliche Risiko von deren Neufertigung (z.B. mit 3D-Druckern) eintreten können. Soweit noch die wirtschaftlichen Interessen von Zulieferern zu beachten sind, sind deren Bezugsadressen öffentlich verfügbar zu machen. Für die Veröffentlichung von Konstruktionsdaten und Zuliefereradressen sollte eine zentrale öffentlich-rechtliche Plattform (analog Bundesanzeiger) vorgeschrieben werden.

Diese Anregungen habe ich heute an Frau Ministerin Hendricks gesandt.

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